Kreistag unter besonderen Vorzeichen

Unter besonderen Bedingungen kam der Kreistag am 22.06 in Eschwege zusammen. Dies war nicht nur die erste Sitzung des Kreisparlamentes seit Corona, es war auch die erste Sitzung mit Empfehlungen zur Begrenzung von Redezeiten.

Die Kreiskoaliton aus Grünen, SPD und FDP hat einen Antrag zur Entwicklung eines kreisweiten Radverkehrskonzeptes eingebracht, vorab soll sich der Verkehrsausschuss unter Beteiligung des Naturparks und der Nahverkehr GmbH umfassend über die Thematik informieren. Informieren wollen wir uns außerdem über den Stand der Umstellung der Beleuchtung auf LED, z.B. in kommunalen Gebäuden sowie in der Straßenbeleuchtung sowie über den Sachstand unserer Ökolandbaumodellregion Nordhessen.

Nachdem der Kreis turnusmäßig eine Ausschreibung zur Auftragsvergabe für die Verwertung und Beseitigung von Abfällen durchgeführt hat, hat der Kreistag eine geänderte Abfallsatzung beschlossen. In den vergangenen Jahren waren die Abfallgebühren im Kreis niedrig. Da der Gebührenhaushalt insgesamt ausgeglichen sein muss, war ist eine Anpassung der Gebühren unumgänglich, die sich nun auf einem marktüblichen Niveau befinden werden. Mit allerlei rhetorischen Tricksereien versuchten CDU und FWG jedoch, sich vor einem klaren Bekenntnis zur Notwendigkeit eines ausgeglichenen Abfallgebührenhaushalts zu drücken.

Außerdem haben uns im Kreistag eine Reihe von Resolutionen beschäftigt. Hessen ist das Land der attraktiven Flatrate-Tickets. Inzwischen haben Schüler*innen, Studierende, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Landesbedienstete sowie Menschen über 65 Jahren Anspruch auf eines der attraktiven Tickets. Das Schülerticket erhalten, genau wie vorher die Busfahrkarte, lediglich die Schüler*innen kostenfrei, die weiter als 2km (Grundschule) oder 3km (weiterführende Schule) von der Schule entfernt wohnen. An diesen Regelungen hat sich zwar nichts geändert, dennoch resultiert daraus, aufgrund der Attraktivität des hessenweit gültigen Tickets, ein Ungerechtigkeitsempfinden in der Schülerschaft. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden aufzunehmen, damit ein gemeinschaftlich finanziertes für Schüler*innen der Jahrgangsstufen 1 – 10 kostenfreies Schülerticket angeboten werden kann. Wir fordern außerdem die Bundesregierung auf, wieder in die Investitionsförderung für Kindertagesstätten einzusteigen. Der Bund hat richtigerweise den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geschaffen, muss die Städte und Gemeinden jetzt aber auch finanziell in die Lage versetzen, diesen umzusetzen. Stattdessen ist ein Bundesprogramm ausgelaufen und wird nicht verlängert. Deshalb springt jetzt das Land Hessen ein und stellt 142 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.

Einer Resolution der FWG, in der es heißt, dass es keine höheren Einleitungen von Salzabwässern in die Werra geben darf, haben wir zugestimmt. K+S hat dies beantragt, Landesregierung und Regierungspräsidium sind sich allerdings einig, den Antrag abzulehnen und den „Masterplan Salz“ der Flussgebietsgemeinschaft Werra-Weser weiterhin konsequent zu verfolgen. Eine Resolution der Linken zum Landesaufnahmeprogramm haben wir abgelehnt. Hessen will und wird ein solches Programm, zur Aufnahme einer besonders vulnerablen Gruppe von Geflüchteten, auflegen. Dies ist Teil des Koalitionsvertrages auf Landesebene und auch der Landtag hat bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Hierfür bedarf es aber der Zustimmung von Bundesinnenminister Seehofer. Dieser hat einen gleichlautenden Antrag des Landes Berlin allerdings abgelehnt. Deshalb muss unser Appell an die Bundesregierung gehen, nicht an die Landesregierung.