Der Parteirat (Kleiner Parteitag) der hessischen GRÜNEN hat am 28.08.2010 einen umfassenden Beschluss zur Kommunalen Arbeitsmarktpolitik gefasst:

• GRÜNE Arbeitsmarktpolitik: Vernetzt, kommunal und individuell orientiert

„Kein Zeichen für einen Neuanfang“ sieht der Politische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, in der für Freitag angekündigten Umbenennung der CDU-Landesgeschäftsstelle in „Alfred-Dregger-Haus“. Auch die Absichten von CDU-Fraktionschef Wagner zur Profilschärfung der Union führten auf direktem Wege in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft.

„Offensichtlich verteilt der neue CDU-Landesvorsitzende Bouffier als eine seiner ersten Amtshandlungen Streicheleinheiten an den ultra-konservativen Flügel seiner Partei. Anders ist die Umbenennung der CDU-Landesgeschäftsstelle gerade jetzt nicht zu erklären. Alfred Dregger steht für den konservativsten Teil der CDU bundesweit. Er begründete die unrühmliche Linie Dregger-Kanther-Koch. Man kann nur hoffen, dass diese Namensgebung kein Symbol dafür ist, wo sich Volker Bouffier einreihen will.“

Nur noch den Kopf schütteln kann Klose über die Aussagen von Christean Wagner, der Demonstrationen für das Festhalten am vertraglich vereinbarten Atomausstieg in einem Gespräch mit der FAZ als „bürgerfern“ bezeichnet hat. „Wagners Abschätzigkeit gegenüber dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist vollkommen unangemessen. Er weigert sich ganz einfach wahrzunehmen, dass die Ablehnung der Atomenergie bis weit in die Wählerschaft der CDU hineingeht. Sollte das der künftige Kurs der hessischen CDU sein, wird sie ganz sicher die verdiente Quittung erhalten“, meint der Politische Geschäftsführer.